© 2012 Volodimir Khomiakov

Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz

ERWERB

BESITZ

HANDELTREIBEN

EINFUHR

EIGENKONSUM

 

§ 29 BtmG

§ 29a BtmG

§ 30 BtmG

VERFAHREN GEM. § 35 BtmG

MAßREGELVOLLZUG § 64 StGB

 

geringe Menge, nicht geringe Menge

 

                         Auszug aus dem BtmG

 

                            § 29  Straftaten

 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

 

1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft.

 

2. eine ausgenommene Zubereitung (§2 Abs.1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs.1 Nr. 2 herstellt.

 

3. Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein.

 

4.-14. ....

 

(2) In Fällen des Absatzes 1 Nr.1, 2, 5 oder Buchstabe b ist der Versuch strafbar.

 

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

 1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr.1, 5, 6, 10, 11

     oder 13 gewerbsmäßig handelt,

 2. durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr.1, 6, oder 7

    bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer

    Menschen gefährdet.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr.1, 2, 5, 6 Buchstabe b, Nr.10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

(6) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr.1 sind, soweit sie das Handelstreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handling auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden.

 

                           § 29 a Straftaten

 

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

 1. als Person über 21 Jahre

    Betäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18

    Jahre abgibt oder sie ihr entgegen § 13 Abs.1

    verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch

    überlässt oder

 2. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer

    Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne

    sie aufgrund einer Erlaubnis nach§ 3 Abs.1 erlangt zu

    haben.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu fünf Jahren.

 

                          § 30 Straftaten

 

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer

 1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt oder mit

     ihnen Handel treibt (§29 Abs.1 Satz 1 Nr.1) und dabei

     als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur

     fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

 2.  im Falle des § 29a Abs. 1 Nr.1 gewerbsmäßig

    handelt

 3. Betäubungsmittel abgibt, einem anderen verabreicht

     oder zum unmittelbaren Verbrauch überlässt und

     dadurch leichtfertig dessen Tod verursacht oder

 4. Betäubungsmittel in nicht geringer Menge ohne

   Erlaubnis nach § 3 Abs.1 Nr.1 einführt

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

 

Fußnote:

§ 30 Abs.1 Nr.4: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 9.3.1994 - 2 BvL 43/92 u. a.

 

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Weit verbreitete Betäubungs-mittel, deren Umgang erlaubnis-pflichtig ist:

 

- CANNABIS

  ( Haschisch,

  Marihuana)

 

- SPICE

 

- AMPHETAMIN

 

- HEROIN

 

- MORPHIUM

 

- KOKAIN

 

- BENZO-

  DIAZEPIN

 

- CRYSTAL

  METH

 

- KHAT

 

- LSD

 

- MESKALIN

 

- PHENCLIDIN

  (PCP) "Engels-

  staub"